Home  |  Veröffentlichungen

Ihr lasst uns im Stich? Wir stehen jetzt auf!

Sachlage: Der aktuelle Bundes­­haus­­halts­­entwurf sieht vor, 2025 die Finanz­mittel für die Job­center im Verwaltungs­­haushalt und im Ein­gliederungs­titel um 1,250 Mrd. Euro zu reduzieren. Doch hinter dieser Zahl stehen Menschen und Schicksale. Wird der Plan umgesetzt, ist dies die dritte Kürzung in Folge. Der verfüg­bare Ein­gliederungs­titel für Wuppertal zur Erfüllung des SGB-II-Auftrags wird damit seit 2022 halbiert und hat zur Folge, dass rund 50 Prozent weniger Menschen Zugang zu Trainings-, Quali­­­fizierungs­­­maß­­nahmen und zum sozialen Arbeits­markt haben. Sie verbleiben schlichtweg (länger) im Hilfesystem. Ihre Chancen sinken, um wieder heraus­zu­kommen.

Wir sprechen uns gegen die geplanten Haus­halts­­kürzungen aus, weil sie direkte Aus­wirkungen für die Schwächsten der Gesell­schaft haben. Das können wir nicht mittragen.

Das Wuppertaler System: Die Kürzungen bedrohen in unserer Region ein über viele Jahre hinweg auf­gebautes Hilfe­system mit einer funktion­ier­enden Träger­­­land­schaft. Etwa 33.000 Förderungs­mög­lich­­keiten jährlich (Stand heute: 23.416) werden von Kunden*innen zur Erhöhung ihrer Chancen auf dem Arbeits­markt genutzt. Nur mithilfe der hiesigen sozialen Träger kann das Job­center Wuppertal diese Zahl realisieren und diese ist bereits rückläufig seit Beginn der Kürzungen. Bei weiteren 15 bis 16 Mio. weniger Etat werden weitere 30 Prozent weniger unter­stützende Maß­nahmen bei den Trägern finanziert werden können.

Die Menschen, die Hilfe benötigen, werden im Stich gelassen, weil sie weniger Quali­­fi­zierungs­­­angebote und weniger passende Beschäfti­gungs­­­angebote erhalten.

Das Besondere an unserer Region: Die vielen Angebote bei den regionalen Bildungs­­trägern kommen nicht nur jedem Einzelnen im Hilfe­system zugute, sondern auch der All­gemein­heit, den Bürger*innen und der Stadt. Das Jobcenter Wuppertal fördert bisher rund 1.000 Menschen in gemein­nütziger Beschäftigung, z. B. nach dem Teil­habe­­chancen­­gesetz (16 i): mit der Pflege der Trasse, dem Von-der-Heydt-Park, dem Nach­­bar­­schafts­­heim oder dem Stadt­­teil­­service, der die Quartiere in der Stadt sicherer macht. Mit ziel­gerichteter Beschäftigungs­­förderung tragen die Menschen in den Maß­nahmen zur Stadt­­entwicklung bei und beeinflussen das Stadtbild positiv.

Ohne Finanzierung dieser Stellen können wir den gesell­schaft­lichen und sozialen Heraus­forderungen in unserer Stadt nicht mehr begegnen.

Sozialer Arbeitsmarkt: Dieser soziale Arbeits­markt in unserer Region wird durch die geplante Verabschiedung des Haus­halts­­entwurfs der Bundes­­regierung zerschlagen. Das wirksamste Mittel gegen den verfestigten Lang­zeit­­bezug ist aber die Beschäftigungs­­förderung bei den sozialen Trägern und den Kommunen. Bürger­geld­­empfänger*innen teilen Essen bei der Tafel aus und gehen beim Stadt­teil­­service für Nach­bar*innen einkaufen. Die Kürzungen bedrohen die Existenz der Träger selbst und deren Angebot für die All­gemein­heit – Tafel, Bahn­hofs­­mission, Wohl­fahrts­­verbände und viele mehr werden ihren Betrieb 2025 so nicht mehr auf­recht­­erhalten können. Gleichzeitig werden damit die Quali­­fizierungs­­möglichkeiten für zukünftige Fach­kräfte abgeschafft.

Die guten und richtigen Förder­­instrumente des Teil­­habe­­chancen­­gesetzes, die mit der Einführung des Bürgergeld verstetigt wurden, werden durch die Ein­sparungen völlig konter­kariert und ihre Umsetzung ausgebremst.

Auswirkungen auf Arbeitsplätze: Wird der Haus­­halts­­entwurf so verabschiedet, können die Jobcenter und ihre Kooperations­­partner*innen ihren Auftrag aus dem SGB II nicht mit derselben Verant­wortung und demselben Engagement wahr­nehmen wie bisher. Die Arbeits­plätze bei den Trägern und Ein­richtungen des sozialen Sicherungs­gefüges sind akut gefährdet. Das Ende der gesetzten Strukturen wäre damit besiegelt.

Die Pläne erschweren ganz aktiv unseren Auftrag von unserem Auftrag­geber – der Bundes­regierung selbst – das ist inakzeptabel.

Die Auswirkungen für Bürger­geld­beziehende in unserer Stadt, unserer Region und auch deutsch­land­weit sind verheerend. Unser Auftrag, ihnen wieder aus dem System zu helfen, wird massiv gestört. Der Frieden in unseren Städten ist gefährdet. Der einzelne wird im Stich gelassen.

Wir appellieren an alle Entscheidungs­­träger, Interessens­vertretungen, insbesondere an die Bundes­­tags­ab­geordneten, zum Wohle der All­gemeinheit die Ein­sparungen nicht zu verabschieden.

Zuletzt publiziert: